Rechtsprechung
| BPatG, 27.06.2006 - 17 W (pat) 159/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,38580) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 27.06.2006 - 17 W (pat) 159/05
Bei den Ansprüchen 1.1 bis 1.5 handelt es sich nach Nummerierung und Inhalt um Unteransprüche des Anspruchs 1. Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die abhängigen Patentansprüche 1.1 bis 1.5 nicht gewährbar (BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").